Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Angebot, Annahme und Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung / Gewährleistung
- Haftung
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
- Rücktrittsrecht von Frederik Schlüter bei nicht rechtzeitiger Zahlung durch den Kunden gemäß Ziffer 4.5
- Identifikationspflicht bei Transaktionen von mehr als EUR 10.000,00 gemäß dem Geldwäschegesetz
- Hinweise zur Batterieentsorgung (BattG)
- Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Frederik Schlüter (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer Frederik Schlüter auf www.timedriven.de dargestellten Waren und Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
- Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit Frederik Schlüter zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit Frederik Schlüter in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Für die Geschäftsbeziehung zwischen Frederik Schlüter und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Bestellers erkennt Frederik Schlüter nicht an.
- Angebot, Annahme und Vertragsschluss
- Jegliche Angebote von Frederik Schlüter sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes an Frederik Schlüter.
- Durch die Bestellung des Kunden wird ein Angebot an Frederik Schlüter zum Abschluss eines Kaufvertrages gerichtet. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware. Mit ausdrücklicher Annahmeerklärung von Frederik Schlüter kommt der Vertragsschluss erst zustande.
- Die Annahme der Kundenbestellung durch Frederik Schlüter erfolgt per E-Mail. In dieser E-Mail von Frederik Schlüter werden Einzelheiten der Bestellung, Zahlung und Rechnung aufgeführt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots des Kunden und somit den Kaufvertragsschluss zwischen Frederik Schlüter und dem Kunden dar.
- Frederik Schlüter behält sich das Recht vor, eine Bestellung unter anderem in den folgenden Situationen zu stornieren oder abzulehnen, ohne für Schäden oder Kosten
haftbar zu sein:
- Der bestellte Artikel ist nicht mehr vorrätig.
- Die Bestellung scheint betrügerische Absichten zu haben
- Es liegt ein Irrtum in der Produktbeschreibung, Preis oder Bildern vor.
- Eine Lieferung an die gewünschte Lieferadresse ist aufgrund von Versandbeschränkungen nicht möglich.
- Der Kunde kommt der Zahlung nicht in dem unter Ziffer 4.5 genannten Zeitraum nach.
- Widerrufsrecht
- Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
- Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
- Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und/oder Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
- Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Staat, der weder der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) angehört, findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Verbraucherschutzrechts Anwendung.
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Unterliegt der Vertragsgegenstand der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG wird auf der Rechnung die Steuer nicht gesondert ausgewiesen. Anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
- Die Zahlungsoptionen sind in der Artikelbeschreibung angegeben. Zahlungsgebühren, Versandkosten und/oder Einfuhrumsatzsteuer/Zoll sind vom Kunden zu zahlen.
- Der Versand der bestellten Ware wird von Frederik Schlüter erst nach Erhalt des vollständigen Kaufpreises und Bezahlung ggf. anfallender Versandkosten durch den Kunden beauftragt.
- Frederik Schlüter stellt dem Kunden in der Bestellbestätigung den Kaufpreis einschließlich der anfallenden Versandkosten als Gesamtpreis inkl. Mehrwertsteuer in Rechnung. Mit Erhalt der Bestellbestätigung per E-Mail wird der Gesamtpreis für den Kunden fällig.
- Der Kunde ist verpflichtet, den Gesamtpreis innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung an Frederik Schlüter zu zahlen. Maßgeblich zur Wahrung der Frist ist der Zahlungseingang auf dem Konto von Frederik Schlüter (IBAN: DE54 2005 0550 1502 4094 59 BIC: HASPDEHHXXX). Kann kein Zahlungseingang des Gesamtpreises innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung durch Frederik Schlüter verbucht werden, gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug. Hierfür sind keine weiteren Erklärungen oder Mahnungen von Frederik Schlüter nötig.
- Liefer- und Versandbedingungen
- Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift.
- Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
- Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
- Bei Selbstabholung kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Artikelstandort abholen. Der Artikelstandort ist im Inserat.
- Ein Versand der Ware erfolgt zeitnah nach Zahlungseingang, in der Regel innerhalb von 1-3 Werktagen.
- Bei Transportschäden hat sich der Kunde unverzüglich mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen. Etwaige Transportschäden, die dem Verkäufer nicht innerhalb von 1-2 Tagen nach Erhalt gemeldet wurden, sind ausgeschlossen. Die Verpackung und der Artikel müssen im gleichen Zustand gehalten werden.
- Ist der Kunde Unternehmer, trägt er das Transportrisiko.
- Eigentumsvorbehalt
- Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
- Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
- Mängelhaftung / Gewährleistung
- Für Verbraucher gilt:
- Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden,
mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
- Ansprüche des Kunden auf Schadens- und Aufwendungsersatz.
- Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer.
- Ein Artikel wird von der Gewährleistung in den folgenden
Fällen ausgeschlossen:
- Der Artikel wurde unsachgemäß verwendet.
- Der Kunde hat den Verkäufer nicht über Transportschäden in dem unter Ziffer 5.6 benannten Zeitraum informiert.
- Der Kunde oder ein Dritter nehmen ohne das Einverständnis des Verkäufers Veränderungen/Reparaturen an der Ware vor.
- Ausgenommen von der Mängelhaftung sind die Ganggenauigkeit, die Wasserdichtigkeit, die Abnutzung des Bandes und gewöhnliche Abnutzungserscheinungen (z.B. Kratzer auf Band/Gehäuse und Schwergängigkeit von Gewinden) des gebrauchten Artikels.
- Frederik Schlüter haftet nicht für Mängel, die durch die unsachgemäße Behandlung des Kaufgegenstandes durch den Käufer oder Dritte entstanden sind, dies gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
- Im Falle einer Ersatzlieferung bleibt die Gewährleistungsfrist unverändert.
- Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
- Für Unternehmer gilt:
- Ist die Kaufsache mangelhaft, entscheidet der Verkäufer über das weitere Vorgehen.
- Sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
- Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Für Verbraucher gilt:
- Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:- Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
- Aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- Aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
- Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
- Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- Anwendbares Recht
- Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
- Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
- Gerichtsstand
- Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
- Alternative Streitbeilegung
- Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
- Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
- Rücktrittsrecht von Frederik Schlüter bei nicht rechtzeitiger Zahlung durch den Kunden gemäß Ziffer 4.5
- Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht gemäß des unter Ziffer 4.5 genannten Zeitraumes unter den dort genannten Bedingungen nach, so ist Frederik Schlüter ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bis dahin ggf. geleistete Teilzahlungen des Kunden werden innerhalb von maximal 21 Tagen an diesen zurückgesendet.
- Die Rücktrittserklärung von Frederik Schlüter erfolgt schriftlich per E-Mail.
- Identifikationspflicht bei Transaktionen von mehr als EUR 10.000,00 gemäß dem Geldwäschegesetz
- In Erfüllung der die Frederik Schlüter treffenden Sorgfaltspflichten aus dem Geldwäschegesetz werden Bargeldauszahlungen und Bargeldentgegennahmen von mehr als EUR 10.000,00 ausschließlich nach vorhergehender Identifizierung des Kunden entsprechend nachfolgender Bestimmungen getätigt.
- Ist der Kunde eine natürliche Person erfolgt die Identifizierung anhand der Vorlage eines amtlich gültigen Lichtbildausweises (Personalausweises oder Reisepasses).
- Ist der Kunde eine juristische Person wird ein Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register eingesehen.
- Unsere Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz (BattG)
- Als Verbraucher sind Sie zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie können gebrauchte Batterien
an uns zurücksenden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb)
des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:
„Cd“ bedeutet, dass die Batterie einen höheren Massenanteil als 0,002% Cadmium aufweist.
„Hg“ bedeutet, dass die Batterie einen höheren Massenanteil als 0,0005% Quecksilber aufweist.
„Pb“ bedeutet, dass die Batterie einen höheren Massenanteil als 0,004% Blei aufweist.
- Als Verbraucher sind Sie zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie können gebrauchte Batterien
an uns zurücksenden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb)
des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:
